CDU/CSU-Ausländerpolitik im Zeichen von Kontinuität und Weiterentwicklung. Der programmatische Entwicklungsprozeß der Union nach der Bundestagswahl 1998

Magisterarbeit aus dem Jahr 2001 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: gut, Universität Münster (Institut für Politikwissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Niederlage der Unionsparteien CDU und CSU bei der Bundestagswahl am 27. September 1998 markierte ohne Zweifel eine Zäsur von historischer Bedeutung, wurde doch zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Bundesregierung durch Wahlen abgelöst.1 Für CDU und CSU, die sich ihrem Selbstverständnis nach als natürliche Mehrheitsparteien in Deutschland ansehen2, bedeutete der Verlust von 6,4 Prozentpunkten und ein Zweitstimmenanteil von 35,1 % mehr als nur das zweitschlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte. Mit dieser schweren Niederlage war nach sechzehnjähriger gemeinsamer Regierungszeit mit der FDP der Beginn der zweiten Oppositionszeit nach 1969 und ein Wechsel an den Führungsspitzen beider Parteien verbunden. Bundeskanzler Helmut Kohl übernahm bereits am Wahlabend die Verantwortung für die Niederlage und kündigte an, nach fünfundzwanzigjähriger Amtszeit auf dem Bundesparteitag der CDU am 07. November 1998 nicht erneut für das Amt des Bundesvorsitzenden zu kandidieren. 3 Obwohl der CDU-Bundesvorstand einen Tag nach der Wahl auf einen Personalvorschlag für den Vorsitz verzichtete, um die Beratungen der Landesverbände nicht zu präjudizieren, war es ein offenes Geheimnis, daß der CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble Nachfolger von Helmut Kohl werden würde.4 Auch der CSU-Vorsitzende, Finanzminister Theo Waigel, teilte dem Parteivorstand mit, daß er sein Parteiamt nach zehn Jahren zugunsten des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber auf einem außerordentlichen Parteitag zur Verfügung stellen werde. Das CSU-Wahlergebnis von 47,7 % in Bayern sei zwar über jeden Vergleich mit dem Ergebnis der Schwesterpartei erhaben, es habe jedoch den Anspruch der Partei, bei jeder Wahl die Hürde von „50 + x Prozent“ zu überspringen, nicht Stand halten können, so Waigel. 5 Die Deutlichkeit des Ergebnisses vom September 1998 bewahrte CDU und CSU davor, die Wahlniederlage, wie dies 1969 der Fall gewesen war, als „Betriebsunfall“ anzusehen. 6 Dementsprechend überraschte es nicht, daß sowohl jüngere - bspw. die von der Presse als „junge Wilde“ titulierten Roland Koch, Peter Müller und Christian Wulff - als auch etablierte Unionspolitiker wie Heiner Geißler oder Jürgen Rüttgers eine grundlegende Reform von Parteiprogramm und -organisation einforderten. 7 Die neue Parteiführung konnte dies im Hinblick auf zukünftige Wahlen nicht ignorieren. [...]