Lässt sich ein Angriff der USA auf den Irak legitimieren?

Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 5,5 (sehr gut), Universität St. Gallen (BWL), Veranstaltung: Formen und Methoden des wissenschaftlichen Arbeitens und Lernens, Sprache: Deutsch, Abstract: In Phase 2 der Operation „Enduring Freedom“ soll nun nach Afghanistan der Irak von den USA angegriffen und dadurch auch am Golf ein Regimewechsel hin zu einer terrorismuskritischeren Regierung herbeigeführt werden. Es stellt sich dabei allseits die Frage, inwieweit ein solches Vorgehen gegen den Irak legitim ist bzw. legitimiert werden kann. Neben einer sicherlich möglichen wirtschaftlich-politischen Legitimation besonders im Hinblick auf die Sicherung der Ölversorgung der USA1, interessiert aber vor allem die rechtliche Zulässigkeit des Angriffes. Diese soll in dem vorliegenden Beitrag untersucht werden. Ich werde mich dazu zuerst mit den relevanten US-amerikanischen Ermächtigungsgesetzen generell sowie speziell zum Irak beschäftigen, um herauszufinden, ob Präsident Bush als Oberbefehlshaber der US-Armee nach nationalem Recht zum Angriff berechtigt ist. In einem zweiten Schritt werde ich dann untersuchen ob der bevorstehende Angriff völkerrechtlich zulässig ist, um dann zusammenfassend zu klären, ob der geplante Angriff der USA auf den Irak aus juristischer Sicht legitim beziehungsweise legal ist. Nach Art. I Abschnitt 8 (11) der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika liegt das Recht zur Kriegserklärung und zur Ermächtigung zum Einsatz der Streitkräfte beim US- Kongress2. Das Kriegsvollmachtengesetz3 ( „War Powers Resolution“, Public Law 93-148) vom 07. Nov. [...] 1 Einen Einblick in die Problematik gibt der Artikel von Hermann (2002, 02. Sept.). 2 Originalwortlaut im Anhang. 3 Originalwortlaut im Anhang.